Rechtsprechung
| SG Bremen, 30.01.2001 - S 13 AL 123/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 23/06 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
Für eine andere Auslegung des § 128 Abs. 1 Satz 2 AFG sprechen auch nicht die weiteren von der Revision angeführten Argumente, die im Wesentlichen den Entscheidungen des SG Bremen vom 30. Januar 2001, S 13 AL 123/00 und S 13 AL 132/00, und im Anschluss daran dem Aufsatz von Lunk (NZA 2001, 648 ff) folgen. - SG Ulm, 14.07.2004 - S 6 AL 741/00
Erstattung von Alg bis zum Monatsende vor möglichem Rentenbeginn
Ebenso verweist das Sozialgericht Bremen (Urteil vom 30.01.2001, Az. S 13 AL 123/00) darauf, dass das Bundesverfassungsgericht darauf abstellt, dass mit dem "Beanspruchenkönnen" der anderen Sozialleistung das frühestmögliche tatsächliche Einsetzen der Zahlung gemeint sei. - SG Ulm, 14.07.2004 - S 6 AL 741/04
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
Ebenso verweist das Sozialgericht Bremen (Urteil vom 30.01.2001, Az. S 13 AL 123/00) darauf, dass das Bundesverfassungsgericht darauf abstellt, dass mit dem "Beanspruchenkönnen" der anderen Sozialleistung das frühestmögliche tatsächliche Einsetzen der Zahlung gemeint sei.